ZAU – Zeitschrift für Arbeitsrecht im Unternehmen

Abwerbeverbote und Gehaltsabsprachen interessierten die Kartellbehörden lange Zeit wenig. Das ist heute anders. Arbeitgeber müssen auf der Hut sein. Denn solche Absprachen sind regelmäßig nicht nur unwirksam, sondern können auch zu Bußgeldern, Schadensersatzforderungen und im schlimmsten Fall sogar zu Haftstrafen im Ausland führen.

Auskunftsverlangen und nachfolgende Schadensersatzforderungen bergen für Unternehmen wirtschaftliche Risiken. Mit der Entscheidung des ArbG Oldenburg wird dieses Risiko noch einmal deutlich erhöht. Mit 10.000 € für eine zu spät erteilte Auskunft setzt das Gericht eine neue Benchmark. Unternehmen sollten ihr Geld lieber in eine gute Datenschutzorganisation investieren.

Die IG Metall hat einen neuen Impuls in der Tariflandschaft gesetzt. Sollte eine entsprechende Tarifforderung beschlossen werden, könnte es zu einer massenweisen Verbands- oder Tarifflucht auf Arbeitgeberseite kommen. Arbeitgeber sollten ihre Handlungsmöglichkeiten frühzeitig prüfen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.04.2023 den RefE eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Damit sollen im Lichte der Entscheidungen des EuGH und des BAG zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Regelungen zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit geschaffen werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Inhalte und nimmt eine erste Bewertung vor.

Der Entwurf des Betriebsrätegesetzes 1919 führte zu Großdemonstrationen und Blutbädern – dieser Mitbestimmungsvorläufer (RGBl. 1920 Nr. 26 S. 147 ff.) liest sich jedoch recht modern, sodass man sich fragen mag, ob es der Modernisierungen durch das Kontrollratsgesetz 1952, 1972 und 2001 tatsächlich bedurfte.

Alexander R. Zumkeller und Prof. Dr. Rupert Felder bilden seit Gründung des BVAU in 2013 das geschäftsführende Präsidium des BVAU. Sie werfen einen Blick auf die bisherige Entwicklung des Verbands und nehmen Stellung zur Frage, ob sich die Erwartungen der Initiatoren und Gründer des BVAU erfüllt haben.

Die Sprechstunde des Betriebsrats führt in der Judikatur ein Schattendasein. Gleichwohl birgt das Rechtsinstitut erhebliches Potenzial für Streitigkeiten zwischen den Betriebsparteien, insb. wenn Gewerkschaftsvertreter vom Betriebsrat zur Teilnahme eingeladen werden. Der nachstehende Beitrag skizziert die vom Betriebsverfassungsgesetz vorgegebenen Rahmenbedingungen sowie die sich in der Praxis hieraus ergebenden Probleme.

Das BAG hat sich mit Urteil vom 08.02.2022 mit der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auseinandergesetzt. Dabei nahm es zu der – lange Zeit umstrittenen – Frage Stellung, ob diese Vereinbarung auch über eine Anscheinsvollmacht begründet werden kann. Die Entscheidung wurde in dieser Zeitschrift aufgrund ihrer Praxisrelevanz bereits als Kurzkommentar besprochen (Kleinebrink/Schomburg, DB 2022 S. 1969). Mittlerweile ist über ein Jahr vergangen. Dieser Beitrag blickt kritisch auf die Entscheidung zurück, stellt die Folgen in der täglichen Praxis dar und gibt Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen für das Vorgehen beim Abschluss künftiger Betriebsvereinbarungen.

Seit dem 01.01.2023 können Arbeitnehmer die vorzeitige betriebliche Altersleistung verlangen, wenn sie die gesetzliche Altersrente als Vollrente beanspruchen und obendrein unbegrenzt hinzuverdienen. Allerdings kann der Arbeitgeber die vorzeitige Gewährung der Versorgungsleistung verhindern, wenn die Versorgungsregelung die Leistungsvoraussetzung kennt, dass kein oder nur begrenztes Erwerbseinkommen bezogen werden darf oder dass es angerechnet wird. Häufig werden die Versorgungsregelungen um diese Leistungsvoraussetzungen erweitert werden müssen, wenn die vorzeitige betriebliche Altersleistung nicht zusätzlich zum Gehalt und zur gesetzlichen Vollrente gezahlt werden soll. Falls aber die vorzeitige betriebliche Altersleistung dennoch gewährt werden soll, wird man sie kostenneutral bemessen dürfen.

Der Einsatz von IT-Systemen ist aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken – ohne (bestimmte) IT-Systeme droht in vielen Unternehmen der Stillstand. Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist dabei eine zeitliche und inhaltliche Herausforderung. Das „Wie“ der Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG können Unternehmen aber zusammen mit dem Betriebsrat gestalten. Eine gute Vorbereitung der Verhandlungen ist essenziell. Hierbei kann ein sog. „IT Cooperation Agreement“ helfen.

Betriebliche Mitbestimmung ist für Unternehmen hochgradig erfolgsrelevant und muss sich heutzutage so vielen Herausforderungen wie kaum jemals zuvor stellen. Die gesetzlichen Regelungen scheinen hierfür noch nicht ausreichend Flexibilität für die Betriebsparteien bieten zu können. Noch wichtiger ist, sich mit der Mitbestimmungskultur im Betrieb zu beschäftigen. Was ist die Vision der Mitbestimmung? Welchen Mehrwert bringt sie Mitarbeitern und dem Betrieb?

Die Mitbestimmung zu IT-Systemen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bedarf der „Neuvermessung“. Dabei geht es nicht darum, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu verwässern, sondern darum, die seit den 1970er Jahren bestehende restriktive Rspr. des BAG zur Einführung und Änderung von technischen Einrichtungen an die Realität im Zeitalter der Digitalisierung anzupassen.

Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden – diesen „Green Deal“ bekräftigte die EU-Kommission bereits im Jahr 2019. Es verwundert nicht, dass Environmental Social Governance (ESG) daher im Alltag vieler Unternehmen angekommen ist. Eine Herausforderung – auch für Betriebsrat und Belegschaft.

Zwischen 2019 und 2021 war das BAG immer wieder gefordert, seine Rspr. zu den Rechten des Betriebsrats im Zusammenhang mit Entgeltlisten zu konkretisieren und fortzuentwickeln. Zuletzt hatte es dazu keine Gelegenheit mehr gegeben. Was also gilt jetzt? Ein Überblick.

Die Gewährung einer unzulässig hohen Betriebsratsvergütung kann in Gestalt der Untreue strafbar sein. Das stellt die Praxis vor Schwierigkeiten – nicht nur rechtlicher Natur.

Social Media sind digitale Kommunikationskanäle, die der Vernetzung von Nutzern im Internet dienen. User können in einer definierten Gemeinschaft oder offen in der Gesellschaft miteinander kommunizieren, Inhalte erstellen oder teilen. Im Unterschied zu traditionellen Medien besteht ein geringeres soziales Gefälle zwischen Sendern und Empfängern – letztendlich kann jeder mitmachen und mitreden.

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis laufender Gesetzgebung und anstehender Rspr. gerade im Arbeitsrecht. Und gerade der April war von einem sehr fleißigen Gesetzgeber geprägt: Selbst die vermeintlich dicksten Bretter werden nun gebohrt – nicht immer ohne Grund.

Wann darf der Betriebsrat Gewerkschaftsvertreter zur Teilnahme an seinen Sprechstunden einladen? Und wie lassen sich Konflikte mit dem Arbeitgeber ausräumen?

Vor gut einem Jahr hat das BAG eine viel beachtete Entscheidung zur Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen getroffen. Die Folgen für die Praxis blieben aber überschaubar.

Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für Rentner zwingt Arbeitgeber zum Handeln. Andernfalls könnten die betrieblichen Altersvorsorgekosten dramatisch steigen.

Der BGH hat jüngst bestätigt, dass die Gewährung überhöhter Betriebsratsvergütungen den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfüllen kann. Der Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) kann für die zuständigen Geschäftsleiter strafrechtliche und mithin persönliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zur Vermeidung dieser Strafbarkeitsrisiken ist eine betriebsverfassungskonforme Festlegung und ggf. Anpassung der Betriebsratsvergütung erforderlich. Entscheidend dafür ist in erster Linie die Vergütungsentwicklung der mit den Betriebsratsmitgliedern vergleichbaren Arbeitnehmer. Die Berücksichtigung einer hypothetischen Betrachtung der Vergütungsentwicklung im Rahmen einer Sonderkarriere ist grds. nicht möglich.

Wurde ein Mitarbeiter ohne Beteiligung des Betriebsrats auf eine neue Position versetzt, muss er, bevor ein erneutes Zustimmungsverfahren eingeleitet werden kann, tatsächlich rückversetzt worden sein. Anderenfalls kann das Zustimmungsverfahren nicht wirksam eingeleitet werden.