Wieder einmal brauchte es den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um den nationalen Verbraucherschutzrechten zur umfassenden Geltung zu verhelfen. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) kann nunmehr seine ablehnende Haltung nicht mehr aufrechterhalten und wird die Automobilhersteller künftig zu umfassenden Auskünften hinsichtlich der zu Unrecht verwendeten Abschalteinrichtungen zwingen müssen. Der Weg zu flächendeckenden Entschädigungen scheint geebnet.

Massenschäden entstehen in sehr vielen Lebensbereichen tagtäglich – sie werden nur nicht erkannt. Das liegt daran, dass es sich nicht um Sach- oder Personenschäden, sondern um Vermögensschäden handelt, die auf Kartellrechtsverstößen beruhen. Im Folgenden wird die These entwickelt, dass die Rechtsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege die Aufgabe hat, sich strategisch neu auszurichten, nämlich Kartellverstöße zugunsten der Betroffenen einerseits aufzuklären und andererseits dafür zu sorgen, dass der Kartellschaden kompensiert wird.

Seit gut einem Jahr bahnt sich die Kanzlei Keen Law RA GmbH aus Berlin, der die Verfasser*innen angehören, einen Weg durch die (Rechtsschutz-)Versicherungsbranche. Kerngeschäft der Kanzlei ist die Durchsetzung von Deckungsansprüchen gegenüber Rechtsschutzversicherern – überwiegend auch in Massenschadensfällen wie dem Dieselabgasskandal. Die Kanzlei hat sich eine versicherungsnehmerfreundlichere Regulierungspraxis zur Vision gemacht.

Ob und wie Massenverfahren das Regulierungsverhalten von Rechtsschutzversicherern beeinflussen – eine Marktanalyse.

Die reformbedürftige Grundsteuererhebung wurde unter Zeitdruck neu geregelt. Herausgekommen sind 8 verschiedene Grundsteuergesetze. Um Zeit und Kosten in der Finanzverwaltung zu sparen, wurden alle Grundstückseigentümer vom Fiskus zum Diktat gebeten. Hohe Fehlerquoten der „im Blindflug“ abgegebenen Erklärungen führen nun dazu, dass Finanzämter mit Einsprüchen zugeschüttet werden und sich Finanzgerichte auf eine Klagewelle einstellen können.

Mammut-Projekt mit ungewissem Ausgang

Soziale Medien spielen eine immer größere Rolle im privaten wie auch im beruflichen Leben. Nachfolgend bespricht der Autor eine Entscheidung des Kammergerichts, die sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang in sozialen Medien veröffentlichte Inhalte durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG geschützt sind.

Besprechung der Entscheidung des Kammergerichts vom 20.02.2023

§ 128a ZPO, der die mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglicht, pflegte lange Zeit ein Schattendasein. Erst mit der Coronapandemie wurde es unumgänglich, gerade in sog. Massenverfahren die Möglichkeiten zur Videoverhandlung zu nutzen. Zu dieser Zeit wurde auch die Litigation Forum Rechtsanwalts GmbH gegründet, die seitdem mehrere Tausend Videoverhandlungen in Massenschadensfällen durchführte und die Justiz auf diesem Weg begleitet – allen anfänglichen Widrigkeiten zum Trotz. Von diesen Erfahrungen soll der vorliegende Beitrag berichten.

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage ergab, dass europäische Verbraucher seit Bestehen des EU-Wettbewerbsrechts nie in bedeutendem Umfang für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht entschädigt wurden. Diese Erkenntnis ist alarmierend.

Die EU-Verbandsklagerichtlinie 2020/1828 vom 25.11.2020 soll unionsweit den Schutz der Kollektivinteressen stärken. Das Bundesministerium der Justiz hatte am 16.02.2023 einen Referentenentwurf zur Umsetzung veröffentlicht. Kern des Entwurfs – Artikel 1 – ist das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), mit dem die Richtlinienvorgaben zur Abhilfeklage umgesetzt werden sollen.Seit dem 29. März 2023 liegt nun auch der Regierungsentwurf vor.

Die Abhilfeklage nach dem Regierungsentwurf des VDuG – keine faktische Beschränkung mehr auf Verbraucherzentralen

In ihrem Beitrag skizzieren die Autoren, was die Sammelklage in Deutschland sein sollte. Die Neuordnung des Kollektivrechtsschutzsystems im deutschen Recht braucht mehr Mut und eine deutlichere Verbraucherorientierung statt einen Schonraum für Schädigerinteressen. Immerhin gehört es doch zum deutschen Selbstverständnis, Recht als Wirtschafts- und Standortfaktor abzusichern und Sammelklagen auch hierzulande so attraktiv zu gestalten, dass Deutschland als Platz der Auseinandersetzung nicht von vornherein ausscheidet.

Welchen Einfluss hat das Marketing auf den Erfolg eines Legal-Tech-Geschäftsmodells? Neben der juristischen Expertise und der Softwareprogrammierung ist vor allem die konsequente Ausrichtung auf die Kundenbedürfnisse entscheidend. Der Autor gibt im nachfolgenden Beitrag einen Überblick über die wesentlichen Elemente, die bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden sollten.

Legal Tech aus der Sicht eines Marketeers

Wie müssen Rechtsprodukte digital aufgesetzt und skaliert werden, um sich im heutigen Marktumfeld zu behaupten? Der Autor skizziert im nachfolgenden Beitrag die Herausforderungen sowie das notwendige Umdenken, um diese zu meistern.

Die Perspektive ist entscheidend

Welche Entwicklungen zeichnen sich für den Rechtsmarkt der Zukunft ab? Und welchen Einfluss hat dabei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz? Stephan Breidenbach im Gespräch mit dem Legal-Tech-Pionier Michael Friedmann, Mit-Gründer von Frag-einen-Anwalt.de, 123recht.de und Primelegal.de.

Die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Rechtsberatung

Mit der Veröffentlichung von ChatGPT im November 2022 nahm die Diskussion um die berufsrechtliche Zulässigkeit von Legal-Tech-Geschäftsmodellen wieder an Fahrt auf. Der Beitrag unternimmt eine kleine Reise durch die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den verschiedenen Geschäftsmodellen. Zugleich wagt der Beitrag unter Zugrundelegung dieser liberalen Rechtsprechung eine vorsichtige Einschätzung zur rechtlichen Behandlung von ChatGPT.

Ist Rechtsrat durch ChatGPT eigentlich erlaubt?

Welche Auswirkungen hat ChatGPT, der Chatbot mit Künstlicher Intelligenz des US-amerikanischen Unternehmens OpenAI, schon jetzt und auch in Zukunft auf die Tätigkeit von Juristinnen und Juristen? Über die Potenziale der Technologie spricht Stephan Breidenbach mit Tom Brägelmann, Rechtsanwalt, Counsellor at Law (New York) und Of Counsel bei Annerton.