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DER BETRIEB Beilage 03/2011

Rechtsprechungsreport zur Umsatzsteuer: Praxisrelevante Entscheidungen des EuGH im Zeitraum 1. 1. 2000 - 31. 12. 2010 und zur Zeit anhängige Verfahren
DER BETRIEB Beilage 03/2011
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Jahrgang: 2011
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Rechtsprechungsreport zur Umsatzsteuer: Praxisrelevante Entscheidungen des EuGH im Zeitraum 01.01.2000 - 31.12.2010 und zurzeit anhängige Verfahren.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wacht im Zusammenwirken mit den Gerichten der Mitgliedstaaten ber die einheitliche Anwendung und Auslegung des Mehrwertsteuerrechts. Es gilt nicht unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, sondern muss von diesen in das jeweilige nationale MwSt-Recht bernommen werden. Dies geschieht jedoch häufig nicht oder nicht im vollen Umfang. Als Arbeitserleichterung fr den Praktiker ist die Rechtsprechungsbersicht zur Umsatzsteuer erarbeitet worden.

Dokumentation und Zuordnung von Entscheidungen

Liste A enthält bisher ber 220 gemeinschaftsrechtlich erhebliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Rechtsanwendungspraxis und Gesetzgebung im Umsatzsteuerrecht. Entscheidungen des EuGH, die auf der Vorlage deutscher Gerichte oder auf Vertragsverletzungsverfahren beruhen, die die EG-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, wurden besonders hervorgehoben. Sie dokumentiert Entscheidungen des EuGH von 2000 bis 2010 und ordnet sie den davon betroffenen Vorschriften des deutschen Rechts zu. Die Grundsätze der Entscheidung, die betroffene gemeinschaftsrechtliche Vorschriften und die Fundstellen werden angegeben. Die Vorschriften des UStG werden in der neuesten Fassung zitiert, es sind Mehrfachnennungen möglich. Die Listen werden fortlaufend aktualisiert.

Liste B umfasst die veröffentlichten aktuell anhängigen Verfahren (nach betroffenen deutschen Vorschriften, Problem, Aktenzeichen sowie Verfahrensstand). Die aus Deutschland stammenden Verfahren wurden wiederum hervorgehoben.

Beilage zu DER BETRIEB Heft Nr. 11/2011 vom 18.03.2011

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