Fachmedien Otto Schmidt KG

DER BETRIEB Beilage Ausgabe 05/2020 (PDF)

Medium: eBook
ISBN:
Verlag: Fachmedien Otto Schmidt KG

sofort verfügbar

Nichts prägte das Unternehmensrecht im Jahr 2020 so stark, wie die tiefgreifenden Reaktionen des Gesetzgebers auf die Covid-19-Pandemie: Zahlreiche Unterstützungs- und Überbrückungsregelungen, Kurzarbeit und Homeoffice sowie Hauptversammlungen im virtuellen Raum gewannen an Gewicht und warfen neue Fragestellungen auf. Daneben erhielt der  Gesetzgeber weitere Impulse aus der Wirecard-Insolvenz, z.B. im Hinblick auf die Prüferrotation und den Stellenwert des Prüfungsausschusses. Fast zur Nebensache wurden bedeutende Projekte, die sich bereits 2019 abgezeichneten, z.B. die Überarbeitung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), das Verbandssanktionengesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen.


 


Die aktuelle Beilage von DER BETRIEB arbeitet die wesentlichen unternehmensrechtlichen Entwicklungen aus dem Jahr 2020 auf und gibt einen Ausblick auf absehbare Entwicklungen im kommenden Jahr.


 


Sichern Sie sich jetzt die „Highlights“ des Jahres 2020. Die Beilage enthält:



  • alle Entwicklungen in den wesentlichen Rechtsgebieten inkl. ihrer Folgen für 2021

  • relevante Entwicklungen in der Rechtsprechung

  • Querverweise, Bezüge und Wechselwirkungen zwischen den Rechtsgebieten

  • Berichte aus der unternehmensrechtlichen Beratungspraxis

  • kompakte und praxisnahe Beiträge aus einer Hand


 


Beilage zu DER BETRIEB Heft Nr. 51-52/2020 vom 21. Dezember 2020.


 


Mehr Informationen zu DER BETRIEB erfahren Sie unter: www.der-betrieb.de


Produkteigenschaften


  • Medium: eBook
  • Verlag: Fachmedien Otto Schmidt KG
  • Sprache(n): Deutsch
  • Ausgabetyp: PDF

Betriebswirtschaft

 

Bilanzrecht
Hundeshagen/Schaflitzl
Bilanzrechtliche BFH-Entscheidungen ergingen u.a. zum Vertrauensschutz bei der Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten, zum Zinssatz bei der Abzinsung von Verbindlichkeiten sowie zum Verhältnis von Handels- und Steuerbilanz nach dem BilMoG.

 

Steuerrecht

 

Steuerrecht
Rosenberg/Placke/Stadler/Jetter/Johann
Im Steuerrecht veranlasste der Gesetzgeber als Antwort auf die Pandemie einige Änderungen, die v.a. die Liquidität von Unternehmen und anderen Stpfl. stärken sollten. Einige in den zurückliegenden Jahren dominierende Themen und Gesetzesvorhaben – z.B. der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie, die GrESt-Reform und das Anwendungsschreiben zur nationalen Umsetzung der DAC-6-Meldepflichten – wurden zwar weiter diskutiert, aber bisher nicht zu einem Abschluss gebracht. Daneben ergingen wieder mehrere für Unternehmen relevante Gerichtsentscheidungen, wie etwa die BFH-Urteile zur Anwendung der GrESt-Befreiung bei Restrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG. Die Finanzverwaltung veröffentlichte daneben weitere Erlasse zur Auslegung von Vorschriften des InvStG, vor allem in Bezug auf Spezial-Investmentfonds.

 

Wirtschaftsrecht

 

Aktienrecht
Johannsen-Roth/Kießling/Raapke
Die mit dem Covid-19-Folgenabmilderungsgesetz Ende März eingeführte sog. virtuelle Hauptversammlung entwickelte sich sofort zum beherrschenden Format für die laufende HV-Saison. Daneben sammelten die Gesellschaften erste Erfahrungen mit den Änderungen durch das ARUG II und dem neu gefassten DCGK 2020. Wesentliche Gerichtsentscheidungen ergingen zur Wissenszurechnung im Konzern, zum Austausch eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers und zur börsenkursbasierten Squeeze-Out-Abfindung.

 

Übernahmerecht
Oppenhoff/Illert/Horcher
Ausländische Investoren bekamen die Nachschärfungen des Außenwirtschaftsrechts deutlich zu spüren. Die BaFin äußerte sich im novellierten Emittentenleitfaden-Modul C zum Begriff des „verständigen Anlegers“ und zur Bedeutung von Zwischenschritten gestreckter Geschehensabläufe, jew. in Bezug auf die Definition des Begriffs der „Insiderinformation“. Das OLG Frankfurt/M. verneinte eine Schutzwirkung des WpÜG zugunsten des Betriebsrats der Zielgesellschaft. In der Praxis bemerkenswert waren u.a. das Delisting-Rückerwerbsangebot der Rocket Internet SE an die eigenen Aktionäre.

 

GmbH-Recht
Harder/van Lier
Auch GmbH-Gesellschafterbeschlüsse können seit Ende März unter erleichterten Voraussetzungen präsenzlos gefasst werden. In der Rechtsprechung standen Fragen der Gesellschafterliste im Mittelpunkt; weitere Entscheidungen befassten sich u.a. mit dem Zwangsausschluss von Gesellschaftern sowie mit der gegenüber dem Handelsregister abzugebenden Versicherung über die Einlageleistung.

 

Personengesellschaftsrecht
Stöwe/Wilk
Mit dem sog. Mauracher Entwurf einer Expertenkommission, später dann mit einem Referentenentwurf, wurden die ersten Schritte zur Reform des Personengesellschaftsrechts getan. Der BGH befasste sich u.a. mit der Reichweite eines Entlastungsbeschlusses in der GmbH & Co. KG.

 

M&A-Transaktionen
Engelhardt/Klaaßen-Kaiser/Pofahl
Die Pandemie hinterließ Spuren in der M&A-Vertragspraxis wie etwa bei Bewertungsthemen, der Verwendung von Earn-Out-Regelungen oder in Material-Adverse-Change-Klauseln, die auf neue Risiken auszurichten waren. Änderungen im Außenwirtschaftsrecht erhöhten die Komplexität von Transaktionen mit Investoren aus Nicht-EU-Staaten, und Faktoren aus dem Bereich „Environment Social Governance“ (ESG) rückten bei der Analyse von Unternehmensprofilen und -risiken, trotz Pandemie, weiter ins Blickfeld.

 

Öffentliches Wirtschaftsrecht
Schulz/Hager/Losch/Kaßmann
Einen energierechtlichen Schwerpunkt bildete die (weitere) Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Dem zuzurechnen sind etwa die Ausgestaltung der Zertifikatepflicht für Brennstoffemissionen und Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Im Mittelpunkt des Beihilferechts standen Hilfsmaßnahmen für pandemiebetroffene Unternehmen: Auf Bundesebene wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geschaffen; den unionsrechtlichen Hintergrund bildet der sog. Befristete Rahmen. Im Gesundheitssektor wurden zur Unterstützung pandemierelevanter Produktentwicklungen regulatorische Hürden für Unternehmen abgesenkt und Förderungsprogramme aufgelegt. Die Branche rückte zudem in den Fokus des Investitionskontrollrechts.

 

Wettbewerbs- und Kartellrecht
Grave/Bart
Mit dem im September beschlossenen RegE der 10. GWBNovelle zeichnen sich erhebliche Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle ab. Bundeskartellamt und EU-Kommission befassten sich in mehreren Entscheidungen auch mit der Digitalwirtschaft. In der gerichtlichen Entscheidungspraxis nahmen Kartellschadensersatzansprüche erneut einen prominenten Platz ein.

 

Kredit- und Kapitalmarktrecht
Trinkaus/ Baetke/Bhatti/Rojahn
Im Kreditrecht ergingen mehrere relevante Gerichtsentscheidungen, u.a. zur (abgelehnten) AGB-Inhaltskontrolle einer Bereitstellungsprovisionsklausel. Finanzierungen mit ESG-Bezug gewannen – u.a. durch die Taxonomie-Verordnung – an Kontur. Im Kapitalmarktrecht löste das BVerfG mit seinem sog. PSPP-Urteil im Mai eine Diskussion zur Zulässigkeit von Staatsanleihekäufen aus. Die Bundesministerien für Justiz und Finanzen lösten mit einem Gesetzentwurf über die Einführung elektronischer Wertpapiere ein Versprechen aus der Blockchain-Strategie der Bundesregierung ein, und die Reform der Referenzzinssätze setzte sich fort.

 

Kapitalanlagerecht
Vogt/Wollenhaupt/Tokman
ESG-Themen standen auch im Kapitalanlagerecht auf der Agenda, darunter nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten sowohl auf Verwalterebene als auch im Hinblick auf konkrete Anlageprodukte. Die ESMA widmete sich in einem Empfehlungsschreiben an die EU-Kommission verschiedenen bei der Überprüfung der AIFM-Richtlinie zu berücksichtigenden Themen.

 

Bankaufsichtsrecht
Dehio/Gölz
Den Herausforderungen der Pandemie begegneten Behörden und Gesetzgeber mit einem aufsichtsrechtlichen Maßnahmenpaket; einen Schwerpunkt bildete dabei die Flexibilisierung der Anforderungen an die regulatorischen Eigenmittel. Das sog. „Kryptoverwahrgeschäft“ wurde erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung und mit dem im November beschlossenen Risikoreduzierungsgesetz zeichnen sich bedeutende Änderungen, u.a. im SAG und KWG, ab.

 

Versicherungsrecht
Krauel/Winter/Broichhausen
Insbesondere für Hotel- und Gastgewerbetreibende stellte sich die Frage, ob pandemiebedingte Schäden über eine Betriebsschließungsversicherung geltend gemacht werden können. Die Rechtsprechung widmete sich u.a. dem Widerruf von Verbraucherversicherungsverträgen und den Konsequenzen einer GmbH-Insolvenz für eine von der GmbH zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossene D&O-Versicherung. Im Versicherungsaufsichtsrecht sorgte eine Reihe von Gesetzesänderungen und behördlichen Verlautbarungen für Bewegung.

 

Datenschutzrecht
Pauly/Dieckhoff
Datenschutzrechtliche Probleme warf die Pandemie sowohl beim kurzfristigen Umzug von Arbeitsplätzen ins Homeoffice als auch in Bezug auf gesundheitsspezifische Datenverarbeitungen bei der Rückkehr ins Büro auf. Deutsche Datenschutzbehörden äußerten sich zur Anonymisierung von Daten unter der DSGVO und zum Einsatz von Google Analytics. Der EuGH traf eine wegweisende Entscheidung zu Datenübermittlungen in die USA, indem er das sog. Privacy Shield für ungültig erklärte („Schrems II“).

 

Insolvenzrecht
Vorwerk/Dust/Haereke
Die Bundesregierung veröffentlichte im Oktober den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), das voraussichtlich ab 2021 eine Restrukturierung von Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglicht. Das Covid-Insolvenzaussetzungsgesetz suspendierte die Insolvenzantragsfrist für pandemiebedingt in die Krise geratene Unternehmen. Der BGH befasste sich u.a. mit den Anforderungen an eine gesellschaftergleiche Stellung im Rahmen einer Sanierungstreuhand.

 

Verfahrensrecht
Schmitt/Chatzinerantzis/Bär
Auf dem Gebiet des kollektiven Rechtsschutzes etablierte sich die 2018 eingeführte Musterfeststellungsklage mit weiteren prominenten Verfahren, das KapMuG wurde bis 2023 verlängert, und mehrere Gerichtsentscheidungen befassten sich mit sog. Inkasso-Sammelklagen. Die Bundesregierung beschloss im Juni den überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft einschließlich des geplanten Verbandssanktionengesetzes (VerSanG).

 

Arbeitsrecht

 

Arbeitsrecht
Grau/Devey/Werhann/Reuter
Mit Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld trug der Gesetzgeber der Pandemie auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht Rechnung und zum Juli wurde die reformierte EU-Entsenderichtlinie umgesetzt. Das BAG konkretisierte die Betriebsbegriffe im Rahmen des Massenentlassungsrechts und beschränkte den Regelungsspielraum der Betriebsparteien in Bezug auf die vergütungsrelevante Arbeitszeit. Der EuGH befasste sich mit einem Betriebsübergang, bei dem ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsteilen eingesetzt war, die auf mehrere Erwerber übergingen, und bejahte dabei eine mögliche Aufspaltung des Arbeitsverhältnisses.