Betriebswirtschaft
·Bilanzrecht
Hundeshagen/Schaflitzl
Neben Erleichterungen bei der HGB-Bilanzierungspflicht und Änderungen bzw. Entscheidungen im Steuerbilanzrecht wurden im Jahr 2024 auch die IFRS und das Mindeststeuergesetz fortentwickelt. Diese Entwicklungen werden überblicksartig dargestellt.
Steuerrecht
·Steuerrecht
Stadler/Johann/Rosenberg/Placke
Das Jahr 2024 startete im Bereich der steuerlichen Gesetzesvorhaben zunächst mit der Verkündung des ursprünglich für das letzte Jahr geplanten Wachstumschancengesetzes am 28.03.2024, dicht gefolgt von Gesetzesentwürfen zu zwei Jahressteuergesetzen 2024, mit denen der Gesetzgeber zahlreiche steuerliche Einzelvorhaben umsetzen wollte. Die umfassende, systematische Steuerreform blieb allerdings aus. Dagegen hat die Rechtsprechung erheblich zur Rechtssicherheit beigetragen. Auch die Finanzverwaltung war aktiv und insbesondere der Entwurf zur Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise im Hinblick auf konzerninterne Finanzierungsbeziehungen hat hohe Praxisrelevanz.
Wirtschaftsrecht
·Aktienrecht
Johannsen-Roth/Kießling/Raapke
Mit der in Umsetzung befindlichen EU Corporate Sustainability Reporting Directive und dem EU Listing Act sind die aktienrechtlichen Entwicklungen in diesem Jahr vor allem europarechtlich geprägt. Darüber hinaus ergeben sich punktuelle Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz.
·Übernahmerecht
Oppenhoff/Illert
Überblick über die wesentlichen übernahmerechtlichen Entwicklungen im Jahr 2024 in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der BaFin.
·GmbH-Recht
Farkas/Hollinderbäumer/Pofahl
Mit dem Beschluss der CSDDD kommt nach dem LkSG neuer Anpassungsbedarf auf Gesellschaften zu. Die Rechtsprechung beschäftigte neben der Nichtigkeit vertrags- und satzungswidriger Gesellschafterbeschlüsse die Frage der Zulässigkeit einer disproportionalen Erhöhung von Geschäftsanteilen.
·Personengesellschaftsrecht
Stöwe/van Lier
Das OLG Frankfurt/M. erstreckt die Unanwendbarkeit von § 179a AktG auf die AG-unähnliche Publikums-AG. Das OLG Hamm gestattet – entgegen dem OLG Düsseldorf – dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH nicht, sich auf Ebene der GmbH & Co. KG selbst von § 181 Alt. 1 BGB zu befreien. Zudem wird auf verschiedene Entscheidungen im Zusammenhang mit dem am 01.01.2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eingegangen.
·M&A-Transaktionen
Engelhardt/Klaaßen-Kaiser/Sanders
Beleuchtet werden die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Jahr 2024, die M&A-Transaktionen beeinflussen. Darüber hinaus werden wichtige gesetzgeberische Neuerungen sowie geplante Änderungen untersucht und über relevante aktuelle Rechtsprechung berichtet.
·Öffentliches Wirtschaftsrecht
Schulz/Kaßmann/Losch
Im letzten Jahr vor der Bundestagswahl hatte sich die Bundesregierung ehrgeizige Projekte ins Pflichtenheft geschrieben, viele davon waren zum Zeitpunkt des vorzeitigen Regierungsendes aber noch nicht abgeschlossen. Beleuchtet werden zwei Teilaspekte des öffentlichen Wirtschaftsrechts: Anpassungen bei den Netzentgelten und Reformen der öffentlichen Auftragsvergabe. Letztere werden wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt, eine neue Regierung dürfte sich an dem aktuellen Entwurfsstand aber jedenfalls orientieren.
·Kartellrecht
dos Santos Gonçalves/Ianc
Das Jahr 2024 und die kommenden Jahre haben unter der neuen EU-Kommission das Potenzial für einen Umbruch in der EU-Wettbewerbspolitik. Das Verhältnis industriepolitischer Ansätze und traditioneller Wettbewerbsregulierung könnte neu aufgestellt werden. Dem Vorstoß der EU-Kommission zu einer sehr weitreichenden Verweisungspraxis der EU-Kommission wurde durch den EuGH zwischenzeitlich eine Absage erteilt. Die Durchsetzung von DMA und FSR nimmt weiter Fahrt auf.
·Investitionskontrolle
Barth/Käser
Im Jahr 2024 blieb das regulatorische Umfeld für ausländische Investoren in der EU und Deutschland dynamisch, mit einem Entwurf für eine neue EU-Screening-VO und fortlaufenden Arbeiten an einem deutschen Investitionsprüfungsgesetz. Das VG Berlin hob wichtige Entscheidungen des BMWK auf und betonte die Beachtung von Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts. Zukünftige Novellen könnten eine Zunahme der Prüfverfahren bewirken.
·Kapitalmarktrecht
Schuster/Utech
Die Rechtsentwicklungen im Kapitalmarktrecht im Berichtszeitraum 2024 sind weiterhin von der Bestrebung getragen, den europäischen Kapitalmarkt insgesamt zugänglicher und grüner zu gestalten. Hiervon zeugen der EU Listing Act, die vorgesehenen Anpassungen der PRIIPs-VO, das Regelungsregime zu EU Green Bonds sowie weitere nachhaltigkeitsbezogene Entwicklungen im Recht der Verbriefungen. Daneben sind die umfangreichen Neuerungen durch EMIR 3.0 besonders zu erwähnen.
·Kapitalanlagerecht
Tokman/Vogt/Wollenhaupt/Hüttemann/Zeibig
Im Jahr 2024 lag der Fokus im Kapitalanlagerecht insbesondere auf zahlreichen Gesetzesvorhaben, den BaFin-FAQ und EU RTS für ELTIF sowie den ESMA-Leitlinien und der BaFin-Verwaltungspraxis zu Fondsnamen.
·Bankaufsichtsrecht
Dehio/Emmerich
Das Jahr 2024 war geprägt von zahlreichen und weitreichenden Änderungen und Neuregelungen im Bankaufsichtsrecht, insbesondere auf EU-Ebene. Im Zentrum standen die Neuregelungen der CRR III/CRD VI, die u.a. den Marktzugang von Drittstaateninstituten beschränken, und die Einführung des Verbots des sog. Payment for Order Flows in der MiFIR. Darüber hinaus wurde das europäische Geldwäschepaket beschlossen, das die wesentlichen Regelungen des europäischen Geldwäscherechts in eine europäische Verordnung überführt und die Europäische Geldwäschebehörde schafft. Daneben tritt Ende des Jahres die EU-weite Regulierung von Crypto Assets unter der MiCAR voll in Kraft. Flankiert werden diese Regelungen von nationalen Neuregelungen, etwa der in Kraft getretenen WpIG-Vergütungsverordnung und weiterer Verordnungen für Wertpapierinstitute.
·IT- und Datenschutzrecht
Pauly/Kienle
Skizziert werden ausgewählte Rechtsentwicklungen im Bereich neuer Technologien für das Jahr 2024. Im Fokus stehen die Themen KI, IT-Sicherheit und Datenwirtschaft. Unternehmensrelevante Ausführungen zum Datenschutz- und Telekommunikationsrecht runden das Thema ab. Insgesamt sehen sich Unternehmen durch die neuen Digitalrechtsakte der EU mit einer immer komplexer werdenden Rechtslage konfrontiert.
·Insolvenzrecht
Janjuah/Vorwerk/Leitsch
Das Jahr 2024 steht für eine weitere Zunahme von Insolvenzen und Restrukturierungsverfahren auch großer Unternehmen. Dieses Umfeld hat vor allem für das präventive Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG zu einer Vielzahl von Anwendungsfällen geführt. Obgleich potenzielle StaRUG-Fälle mitunter zu tiefgreifenden rechtlichen Diskussionen führten, wie sich jüngst am Bespiel der VARTA AG zeigte, bleibt positiv festzuhalten, dass es solche Fälle braucht und künftig brauchen wird, um Anwendungssicherheit zu schaffen und so den Restrukturierungsstandort Deutschland zu stärken.
·Verfahrensrecht
Grothaus/Schmitt/Bär
Die Rechtsentwicklung im Bereich des Verfahrensrechts ist im Jahr 2024 vor allem von Gesetzesinitiativen zur Modernisierung des deutschen Zivilverfahrens geprägt: Das Justizstandort-Stärkungsgesetz soll mit der Einführung von Commercial Courts ein im internationalen Vergleich und gegenüber Schiedsverfahren konkurrenzfähiges Angebot für große Wirtschaftsstreitigkeiten schaffen. Im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes wurde das Leitentscheidungsverfahren beim BGH eingeführt. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Inkasso-Sammelklagen stärkt der Generalanwalt beim EuGH Abtretungsmodellen den Rücken. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts soll internationale Standards aufgreifen und Deutschland als Schiedsgerichtsstandort fördern. Hinzu kommen Initiativen zur Förderung von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal und zur Entlastung der Landgerichte. Das einheitliche Patentgericht hat sich innerhalb des ersten Jahres mit über 500 Eingängen – zum großen Teil aus Deutschland – schnell etabliert.
Arbeitsrecht
·Arbeitsrecht
Grau/Hitzelberger-Kijima/Kruppa/Roesler
Das Jahr 2024 brachte erneut eine Reihe arbeitsrechtlicher Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für die Praxis hervor. So scheint sich eine regelrechte Kehrtwende im Recht der Massenentlassung abzuzeichnen. Auch der Gesetzgeber war nicht untätig und hat u.a. das bereits im vergangenen Jahr begonnene Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung abgeschlossen. Daneben gibt es weiterhin Bestrebungen zur Einführung eines Tariftreuegesetzes, die angesichts der politischen Entwicklungen in Berlin jedoch vorerst auf Eis liegen dürften. Vorliegend werden die wesentlichen arbeitsrechtlichen Entwicklungen sowie ausgewählte Entscheidungen zusammengefasst und ein Ausblick für das Jahr 2025 gegeben.
