DER BETRIEB Beilage 03/2019

Betriebswirtschaft

• Bilanzrecht
  Schaflitzl/Crezelius
  Die für die steuerliche Gewinnermittlung bedeutsame Rechtsprechung hat sich in diesem Jahr im Wesentlichen mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Behandlung von Provisionen, Earn-out-Klauseln und dem negativen Kapitalkonto in Umwandlungsfällen beschäftigt.

Steuerrecht

• Steuerrecht
  Stadler/Jetter/Rosenberg/Placke
  Das Jahr 2019 wurde in gesetzgeberischer Hinsicht einerseits durch die anhaltende Diskussion über die Reform der GrESt, die nunmehr auf nächstes Jahr verschoben wurde, durch Gesetzesänderungen als Reaktion auf Entscheidungen des EuGH und BFH im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 sowie die Umsetzung der Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen in Umsetzung der 6. Änderung zur EU-Amtshilfe-Richtlinie (sog. DAC 6) geprägt. Andererseits sind aber auch die Entscheidungen des EuGH zu § 6a GrEStG sowie zur deutschen Hinzurechnungsbesteuerung und die BFH-Urteile zum Verhältnis von § 1 AStG zu Art. 9 OECD-MA für die steuerliche Praxis ebenso wie die Reaktion der Finanzverwaltung auf die Hornbach-Entscheidung des EuGH sowie die diesbezüglichen Ausführungen des BFH von erheblicher Bedeutung. Während auf internationaler Ebene insb. die Reformpläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft von großer Relevanz für die Unternehmensbesteuerung in den nächsten Jahren sind, spricht der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu den vier Kernelementen einer möglichen Unternehmenssteuerreform einige für Unternehmen wichtige Themen an, deren politische Umsetzbarkeit allerdings abzuwarten bleibt.

Wirtschaftsrecht

• Aktienrecht
  Johannsen-Roth/Kießling/Raapke
  Nachdem das Recht der AG bereits in den Jahren 2017 und 2018 von teilweise tiefgreifenden Neuerungen geprägt war, hatten sich AG auch im Jahr 2019 mit maßgeblichen Änderungen der für sie geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Der nachfolgende Beitrag beschreibt mit dem ARUG II sowie der vollständigen Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex zwei wesentliche Schwerpunkte der aktienrechtlichen Regelungsgrundlagen und stellt herausgehobene Entscheidungen aus der aktienrechtlichen Rspr. vor.
• Übernahmerecht
  Illert/Horcher
  Vor dem Hintergrund eines unverändert lebhaften Übernahmemarkts verschafft dieser Beitrag einen Überblick über die wesentlichen übernahmerechtlichen Entwicklungen im Jahr 2019 in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der BaFin.
• GmbH-Recht
  Harder/Pofahl
  Im Jahr 2019 gab es mehrere Entscheidungen zur Kompetenzverteilung zwischen Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer, bei denen sich der BGH zum einen im Zusammenhang mit Gesamtvermögensgeschäften und zum anderen in Bezug auf die Vereinbarung von Geschäftsführervergütungen mit Dritten klarstellend geäußert hat. Des Weiteren befasste sich der BGH mit den Wirksamkeitserfordernissen, die bei der Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats durch eine Öffnungsklausel im Gesellschaftervertrag sowie beim Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführender Gesellschaft gelten sollen. Schließlich nahm der BGH Konkretisierungen in Bezug auf die Direkthaftung eines Geschäftsführers bei insolvenzauslösender Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen vor.
• Personengesellschaftsrecht
  Stöwe/van Lier
  Die Reform des Personengesellschaftsrechts, die im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt war, steht weiter aus. Der Fokus im Jahr 2019 liegt daher auf Entscheidungen des OLG Frankfurt/M., des KG Berlin und des OLG München. Diese betreffen den Verstoß gegen Treuepflichten der Gesellschafter im Rahmen eines Entlastungsbeschlusses, die Willensbildung in der Einheits-KG sowie die Verjährung von Freistellungsvereinbarungen beim Erwerb einer Kommanditbeteiligung.
• M&A-Transaktionen
  Engelhardt/Klaaßen-Kaiser
  Auch im Jahr 2019 gab es regulatorische Neuerungen mit Auswirkung auf M&A-Transaktionen. Das Vierte Gesetz zur Änderung des UmwG und das EU Company Law Package erweitern abermals den Anwendungsbereich für Umwandlungsmaßnahmen und führen zu einer weiteren Europäisierung. Die novellierte Außenwirtschaftsverordnung und die EU-Verordnung zu ausländischen Direktinvestitionen verschärfen erneut die Rahmenbedingungen von Investitionskontrollen. Der künftig durch die Mitgliedstaaten zu beachtende Verfahrensmechanismus bezweckt auch bei der Investitionskontrolle eine europaweite Vereinheitlichung. Zudem hat die Datenschutzkonferenz Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Kundendaten bei Asset Deals veröffentlicht. Schließlich hat der BGH zur Beurkundung eines Vertrags in zwei Sprachfassungen Stellung genommen und es ist praxisrelevante Rechtsprechung im Bereich des Mitbestimmungsrechts ergangen.
• Öffentliches Wirtschaftsrecht
  Schulz/Losch/Meyn/Feurich
  Der Beitrag wirft ein Schlaglicht auf zwei Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts, in denen sich im Jahr 2019 Berichtenswertes verändert hat: das Energierecht und die Plastikregulierung.
• Wettbewerbs- und Kartellrecht
  Seeliger/Klauß
  Im Kartellrecht stand im Jahr 2019 die Bewertung und Regulierung digitaler Märkte im Vordergrund. Dies zeigt sich in der Entscheidungspraxis und den Reformen, die auf den Weg gebracht wurden. Dazu zählen insb. der Entwurf der 10. GWBNovelle (GWB-Digitalisierungsgesetz), die Empfehlungen der Wettbewerbskommission 4.0 und die kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen Plattformunternehmen. Dass Kartellrecht und digitale Regulierung eng miteinander verknüpft sind, wurde mit der zukünftigen Doppelrolle von Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission für Digitalisierung deutlich gemacht. Generell bleibt der Verfolgungsdruck bei Kartellrechtsverstößen hoch. Die Unternehmen stehen dabei zunehmend vor der Frage, ob sich Leniency-Anträge und die gerichtliche Überprüfung von Bußgeldern noch lohnen.
• Kredit- und Kapitalmarktrecht
  Trinkaus/Fritzsche/Rölike/Voelcker
  Im Kredit- und Kapitalmarktrecht waren im Jahr 2019 insb. der Geltungsbeginn der EU-Prospektverordnung (u.a. mit dem neuen EU-Wachstumsprospekt) und die entsprechende Umsetzung im Markt sowie die Änderungen der EU-Marktinfrastrukturverordnung von Bedeutung. Zu erwähnen sind auch die Vorstöße zur Digitalisierung von Wertpapieren und die Entwicklung der Referenzzinssatzreform. Im Übrigen hat der BGH weitere Entscheidungen in Bezug auf die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten erlassen.
• Bankaufsichtsrecht
  Steck/Staude
  Die Regulierung bewegt sich am Puls der Zeit: Wie auch im letzten Jahr haben die Vorbereitungen auf den bevorstehenden Brexit des Vereinigten Königreichs die Aufsichtspraxis befasst und einschlägige Gesetzgebung hervorgebracht. Daneben standen auch Innovationsthemen wie die Regulierung von digitalen Produkten und Kryptowährungen auf dem Programm. Weitere Kernthemen bleiben auch die Bekämpfung von Geldwäsche sowie Datenschutz und Datensicherheit. Hingegen haben sich maßgebliche Rechtsakte zur Umsetzung der Kapitalmarkt- bzw. Bankenunion auf europäischer Ebene verzögert: So werden sich etwa die erwarteten Änderungen zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen weiter in die Zukunft verschieben. Allen antieuropäischen Bestrebungen auf der politischen Bühne zum Trotz hat das BVerfG die Teilnahme Deutschlands an der Bankenunion und am einheitlichen Aufsichtsmechanismus höchstrichterlich bestätigt und damit die europäischen Rechtsakte legitimiert.
• Versicherungsaufsichtsrecht
  Krauel/Winter/Broichhausen
  Das Jahr 2019 war im Versicherungsbereich u.a. geprägt durch die Diskussion über die Deckelung der Versicherungsprovisionen, höchstrichterliche Rechtsprechung etwa zur Prämienanpassung in der Krankenversicherung sowie verschiedene aufsichtsrechtliche Fragestellungen. Nachstehend werden ausgewählte, spezifische Aspekte der Rechtsentwicklung aus dem Jahr 2019 vorgestellt. Wie nicht zuletzt auch die dargestellten Themen nahelegen, ist derzeit nicht zu erwarten, dass im kommenden Jahr ruhigere „Fahrwasser“ überwiegen.
• Datenschutzrecht
  Pauly
  Wie zu erwarten, steht das Datenschutzrecht nach etwas mehr als einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weiterhin im Zentrum des rechtlichen Diskurses. Die vielfältigen Rechtsunsicherheiten werden zwar sukzessive durch aufsichtsbehördliche und gerichtliche Entscheidungen reduziert. Von Klarheit zu reden wäre jedoch erheblich verfrüht. Parallel sinkt die Zurückhaltung der Aufsichtsbehörden, den von der DSGVO vorgesehenen Bußgeldrahmen auch tatsächlich zu nutzen. Datenschutz-Compliance sollte folglich sehr ernst genommen werden.
• Insolvenzrecht
  Vorwerk/Bettermann
  Auf europäischer Ebene ist Mitte 2019 die Richtlinie für einen präventiven Restrukturierungsrahmen in Kraft getreten. Die Umsetzung ins nationale Recht ist derzeit noch Gegenstand vielfältiger Diskussionen. Die Rechtsprechung des BGH hat vor allem auf dem Gebiet der Gesellschafterdarlehen weiter an Kontur gewonnen. Daneben hat der BGH eine anfechtungsrechtliche Privilegierung für Empfänger von Zahlungen aus externen Cash-Pool-Systemen aufgestellt und für Klarheit bei der Verwertung von Sicherheiten im vorläufigen Insolvenzverfahren gesorgt.
• Verfahrensrecht
  Schmitt/Chatzinerantzis/Bär
  Die Rechtsprechung im Bereich des Wirtschaftsverfahrensrechts war im Jahr 2019 geprägt von ersten Erfahrungen im Umgang mit der neuen Musterfeststellungsklage im „Diesel-Komplex“ und der straf- und zivilrechtlichen Aufarbeitung der Cum/Ex-Thematik. Zudem wurden 2019 zwei wesentliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität und ein Gesetz zur Modernisierung der ZPO. Auch auf internationaler Ebene gibt es für den Bereich Konfliktlösung relevante neue Gesetzgebung und Rechtsprechung zu verzeichnen.

Arbeitsrecht

• Arbeitsrecht
  Grau/Devey/Gumnior/Seidensticker
  Das Jahr 2019 hat sowohl in Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung zahlreiche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts gebracht. Der erste Teil des Beitrags beschäftigt sich mit den gesetzlichen Änderungen. Im Bereich der Gesetzgebung standen im Jahr 2019 das Inkrafttreten der sog. „Brückenteilzeit“ im TzBfG, eine verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der im TVG geregelten Tarifeinheit, sowie die Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im sog. Geschäftsgeheimnisgesetz im Vordergrund. Der zweite Teil beschäftigt sich mit ausgewählter Rechtsprechung des Jahres 2019, insb. des Bundesarbeitsgerichts. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen des BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen und die Entscheidungen zum Vorbeschäftigungsverbot im Befristungsrecht. Darüber hinaus sorgt die Entscheidung des EuGH zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten von Arbeitnehmern für erheblichen Zündstoff, der den nationalen Gesetzgeber und die Praxis noch beschäftigen wird.