Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Produkteigenschaften
- Artikelnummer: 9783161617256
- Medium: Buch
- ISBN: 978-3-16-161725-6
- Verlag: Mohr Siebeck
- Erscheinungstermin: 17.05.2023
- Sprache(n): Deutsch
- Auflage: 1. Auflage 2023
- Serie: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
- Produktform: Kartoniert
- Gewicht: 823 g
- Seiten: 535
- Format (B x H x T): 158 x 236 x 35 mm
- Ausgabetyp: Kein, Unbekannt
Themen
- Rechtswissenschaften
- Internationales Recht und Europarecht
- Internationales Recht
- Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht
- Rechtswissenschaften
- Internationales Recht und Europarecht
- Europarecht
- Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht